Der AI Act der EU: Meilenstein in der Digitalpolitik oder Weg in die Überregulierung?

Am 13. März 2024 machte das Europäische Parlament einen beispiellosen Schritt in Richtung der Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), indem es den umstrittenen AI Act verabschiedete. Dieses Gesetz, das als erstes seiner Art weltweit gepriesen wird, stellt den Versuch dar, den Einsatz von KI-Technologien innerhalb der Europäischen Union zu normieren und sicherzustellen, dass deren Nutzung ethischen und sicherheitsrelevanten Standards entspricht.

Das Gesetz führt eine Kategorisierung von KI-Systemen nach ihrem Risikopotenzial ein, wobei für technologische Anwendungen mit höherem Risiko strengere Regulierungen vorgesehen sind. Diese breit gefächerte Klassifizierung erstreckt sich über diverse Technologien und Anwendungsbereiche – von medizinischer Bildanalyse bis hin zu autonomem Fahren und automatisierten Kundenservice-Tools.

Trotz der scheinbaren Fortschrittlichkeit des Gesetzes gibt es Kritik an einigen Kernpunkten. Insbesondere die Regulierung von als hochriskant eingestuften KI-Systemen, die in sensiblen Bereichen wie der kritischen Infrastruktur, dem Bildungs- und Gesundheitswesen zum Einsatz kommen, wirft Fragen bezüglich der Umsetzbarkeit und der potenziellen Einschränkung innovativer Technologien auf. Des Weiteren werden bestimmte KI-Anwendungen, die als nicht vereinbar mit EU-Werten angesehen werden, wie das Social Scoring oder die Emotionserkennung, komplett verboten, was zu Diskussionen über die Grenzen der Regulierung führt.

Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, ein weiteres heiß diskutiertes Thema, wird durch den AI Act weitgehend untersagt. Ausnahmen für Sicherheitsbehörden zur Verfolgung schwerer Verbrechen wie Terrorismus sind vorgesehen, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Überwachung und Privatsphäre aufwirft.

Nach langen Verhandlungen und der Zustimmung der EU-Staaten tritt das Gesetz nun in Kraft und verlangt von den Mitgliedstaaten, die neuen Vorschriften schrittweise umzusetzen. Die vollständige Anwendung des Gesetzes wird innerhalb von zwei Jahren erwartet, einschließlich der Einführung von Sanktionen bei Verstößen.

Obwohl der AI Act als ein bedeutender Schritt in Richtung der digitalen Regulierung innerhalb der EU gilt, bleibt abzuwarten, wie seine Implementierung die Balance zwischen der Förderung technologischer Innovation und dem Schutz der Bürgerrechte beeinflussen wird. Kritiker befürchten, dass das Gesetz möglicherweise zu restriktiv ist und damit die Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien in Europa behindern könnte